Dringliche Interpellation Fraktion GB/ JA! (Anne Wegmüller JA! und Hasim Sancar GB): Sinnvolle Zwischennutzung statt Sturheit

Der Berner Stadtrat hat am 29. November dem Begehren der Petition „Paradisli bleibt grün!“ bis zum Baubeginn am Bauernhaus zugestimmt. Nun fordert Gemeinderätin Barbara Hayoz, dass der Verein Paradisli bis am 18. Februar das alte Bauernhaus verlässt und droht mit einer polizeilichen Räumung. Damit übergeht Barbara Hayoz als zuständige Gemeinderätin bewusst den Stadtratsentscheid von Ende Jahr und dies, obwohl zurzeit noch keine Baubewilligung vorliegt.

Die Junge Alternative und das Grüne Bündnis sind der Meinung, dass bis zu Baubeginn eine Zwischennutzung von Seiten der Stadt ermöglicht werden muss.

Deshalb fordert die Fraktion GB/ JA! den Gemeinderat auf folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum unterschlägt die zuständige Gemeinderätin den Stadtratsentscheid vom 29. November 2007, welcher die Zwischennutzung durch den Verein Paradisli bis Baubeginn vorsieht?

2. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt keine rechtskräftige Baubewilligung vor und somit ist kein Zeitdruck vorhanden. Warum setzt die zuständige Gemeinderätin dem Verein Paradisli trotzdem ein Ultimatum für den 18. Februar 2008 und droht eine polizeiliche Räumung an?

3. Ist der Gesamtgemeinderat bereit dem Verein Paradisli eine weiterführende Zwischennutzung bis Baubeginn zu ermöglichen?

4. Weshalb wurde der Stadtratsbeschluss vom 29. November 2007 im Mediencommunique vom 15. Januar 2008 der FPI mit keinem einzigen Wort erwähnt?

5. Zu welchem Zeitpunkt ist die Baubewilligung zu erwarten, falls alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden?

6. Bestanden die in der FPI-Medienmitteilung vom 28. Januar 2008 aufgeführten Haftungsrisiken nicht bereits beim Abschluss des mitlerweilen abgelaufenen Mietvertrages? Was hat sich an der Situation so dramatisch geändert, dass die Feuerpolizeilichen Sicherheitsbestimmungen nun plötzlich in keiner Weise mehr gewährleistet sind? Der feuergefährdete Ofen kann es nicht sein, da nur noch mit Strom geheizt wird.


7. Wer ist Generalunternehmer? Wann startet das diesbezügliche Submissionsverfahren? Wie lange wird es voraussichtlich dauern?

8. Welche vom Verein vorgenommenen Renovationsarbeiten gefährden die Einhaltung der denkmalpflegerischen Vorgaben?


Bern, 31. Januar 2008

Begründung der Dringlichkeit: Die zuständige Gemeinderätin hat dem Verein Paradisli ein Ultimatum bis am 18. Februar gestellt und droht andernfalls mit polizeilicher Räumung. Bis zu diesem Datum müssen die in der Interpellation gestellten Fragen unbedingt beantwortet sein.